Urteil: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
TÜBINGEN/LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Universitätsstadt Tübingen darf
eine Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen
erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch
entschieden. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald's
Seit Anfang 2022 werden in Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, höchstens aber 1,50 Euro pro "Einzelmahlzeit". Zahlen müssen die Verkäufer der Speisen und Getränke - nach Angaben der Stadt rund 440 Betriebe in Tübingen. Wegen des laufenden Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen.
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts hat Tübingen die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben. Speisen zum Mitnehmen würden "typischerweise" sehr bald gegessen und bleiben damit meist im Gemeindegebiet. Es handele sich also um eine örtliche Steuer. Die Satzung stehe zudem nicht im Widerspruch zu den Abfallregeln des Bundes. Beide verfolgten exakt dasselbe Ziel - nämlich die Vermeidung von Abfall. Einzelne Punkte der Satzung erklärten die Bundesrichter allerdings für nichtig, etwa weil der Begriff "Einzelmahlzeit" zu unbestimmt war./bz/DP/men
ISIN US5801351017
AXC0315 2023-05-24/17:21
Relevante Links: McDonald's Corp.