, dpa-AFX

Verbände-Bündnis fordert Tempo bei Reform des Straßenverkehrsrechts

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Verbände-Bündnis hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Tempo bei der Reform des Straßenverkehrsrechts aufgefordert. Eine Modernisierung sei von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele vor Ort, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für gesunde, lebenswerte Städte, heißt es in einem offenen Brief von Umwelt-, Klima-, Verbraucher- und Mobilitätsorganisationen an Wissing. Darunter sind unter anderen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt würden - um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Die Reform dürfe nicht länger verschleppt werden, mahnten die Verbände. An Wissing gerichtet heißt es: "Jeder Tag, an dem Sie nicht handeln, hindert die kommunalen Verwaltungen an der zügigen Umsetzung nachhaltiger Mobilitätskonzepte." Eine entsprechende Modernisierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sei erst möglich, wenn im ersten Schritt das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz vom "reinen Kfz-Gesetz aus Kaiserzeiten" zu einem modernen Straßenverkehrsrecht für alle weiterentwickelt werde.

Der Verkehrssektor verfehle regelmäßig seine Emissionsziele im Klimaschutz, heißt es. Damit sich das ändere, müssten Kommunen den Umweltverbund gezielt fördern können, nicht nur punktuell zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen, etwa mit Verkehrsanlagen für Fahrrad und ÖPNV oder einer City-Maut.

Das Straßenverkehrsgesetz und die untergeordnete StVO seien in ihrer jetzigen Form vor allem Gesetze für die Flüssigkeit des individuellen Autoverkehrs, die höher bewertet werde als die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmer und eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsgestaltung./hoe/DP/zb

AXC0015 2023-03-21/05:27

Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.