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ROUNDUP 2/Debatte um Entlastungen: Zielgenaue Hilfe oder Prinzip Gießkanne?

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BERLIN (dpa-AFX) - Entschieden wird wohl erst im September, aber die Debatte um ein drittes "Entlastungspaket" zur Dämpfung der Folgen der hohen Inflation nimmt weiter Fahrt auf. Während sich die Grünen zielgenauere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte wünschen, plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Maßnahmen mit größerer Breitenwirkung. Die Union fordert ihrerseits Unterstützung für Unternehmen, die auf preisgünstige Energie angewiesen sind.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumte in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks ein: "Richtig ist, dass jenseits der Transferempfänger es in Deutschland gar nicht so einfach ist, schnell zielgenau zu entlasten." Eine Maßnahme wie die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Woche angekündigte geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent sei "nicht so zielgenau wie andere Maßnahmen". Deswegen brauche es "ein Gesamtpaket". Dafür müsse insbesondere der Blick auf diejenigen gerichtet werden, "die es besonders brauchen".

DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die Bundesregierung zu spürbaren Entlastungen auf, nicht nur für sozial Bedürftige. Die Maßnahmen müssten auch in der Breite spürbar sein, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung könne zwar keine "große Käseglocke" über alle stülpen. Doch der Druck zur Entlastung bei den Energiekosten bleibe hoch. Dies gelte nicht nur für einige wenige Gruppen. Nötig sei "eine genauere Debatte" darüber, wer wie stark entlastet werde. Auch viele Menschen mit niedrigen Jahreseinkommen oder kleinen Renten hätten keine Reserven.

Kanzler Scholz hatte das geplante neue Entlastungspaket am Donnerstag für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Wie das Paket genau aussehe, werde "vertrauensvoll in der Regierung" besprochen.

"Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent haben wir als Union bereits im Februar gefordert, inzwischen ist es Ende August", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) der Mediengruppe Bayern (Samstag). "Hätte die Ampel unseren Vorschlag nicht abgelehnt und so lange gezaudert, würden die Bürger schon davon profitieren."

Nun müsse die Regierung auch an Unternehmen denken, die angesichts hoher Energiepreise befürchten müssten, nicht mehr mit Angeboten aus dem Ausland mithalten zu können. "Arbeitsplätze werden abgebaut, Lieferketten und der Industriestandort Deutschland sind in Gefahr", warnte Klöckner. Sie erwarte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), "dass er für die Unternehmen, die auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen sind, wirksame Maßnahmen ergreift". Dazu gehörten "die Absenkung der Stromsteuer" sowie Maßnahmen für einen niedrigeren Industriestrompreis.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Habeck auf sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sprach sich Dürr zudem gegen weitere Entlastungen aus. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien "begrenzt".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Funke Mediengruppe in Richtung seines Parteifreunds Scholz, dessen Ansagen müssten "durch Taten konkretisiert werden". Die Mehrwertsteuersenkung sei dabei ein wichtiger Schritt./abc/DP/mis

AXC0024 2022-08-20/14:48

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