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ROUNDUP 3: Flughäfen und Dienstleister wollen Aushilfen direkt anstellen

(Neu: Grüne, 6. Absatz)

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Zur Bewältigung des Abfertigungschaos im Luftverkehr wollen die deutschen Flughäfen und ihre Bodendienstleister tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen. Die Arbeitskräfte sollen befristet für bis zu drei Monate unter anderem aus der Türkei und einigen Balkanstaaten kommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden voraussichtlich direkt bei Bodenverkehrsdienstleistern angestellt. Modelle zur Arbeitnehmerüberlassung wären damit vom Tisch.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende ihre Zustimmung zu dem Branchenplan signalisiert. Eine endgültige Entscheidung in Abstimmung der Ministerien für Arbeit, Inneres und Verkehr steht aber noch aus. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Montag dazu, Gespräche innerhalb der Regierung dauerten noch an. Insbesondere geht es um den Verzicht auf die sogenannte Vorrangprüfung, ob für die Jobs nicht auch inländische Arbeitnehmer zu Verfügung stünden.

Bevor die ersten im Ausland angeworbenen Arbeitskräfte an deutschen Flughäfen mit anpacken, dürften aber noch einige Wochen vergehen. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass sie noch während der Sommerferienzeit eingesetzt werden können. Die kurzfristig angeworbenen Arbeitskräfte könnten zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, am Montag in Berlin. "Bei den Sicherheitskontrollen kommt das wegen der dort nötigen Ausbildung und den dort geltenden Sicherheitsstandards nicht in Betracht", fügte er hinzu.

Auch wer in der Gepäckabfertigung arbeite, müsse eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, betonte der Sprecher. Diese Überprüfung durch die jeweiligen Landesbehörden nehme etwa zwei Wochen in Anspruch. Ziel der Bundesregierung sei es, den Einsatz der zusätzlichen Arbeitskräfte rasch zu ermöglichen, "damit die Unternehmen diese massive Personalnot, die sie haben, nach der Corona-Zeit an den Flughäfen, schnell ausgleichen können". Bei dieser Maßnahme gehe es auch darum, im Reiseverkehr "noch in diesem Sommer" Entlastung zu schaffen.

Am Wochenende hatte es zum Ferienstart im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erneut Probleme in den Terminals mehrerer Flughäfen gegeben. Wegen Personalmangels entstanden lange Wartezeiten an den Passagierkontrollen, viel Gepäck blieb zunächst liegen. In Düsseldorf musste sogar die Flughafen-Feuerwehr mitanpacken, wie mehrere Medien berichteten. Größere Probleme werden auch zum Ferienstart in Hessen am 23. Juli erwartet.

Dass hier etwas passieren müsse, sei ganz klar, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. "Gleichzeitig muss ich auch mal ehrlich sagen, haben wir eine Situation, wo die Fluggesellschaften relativ stark unterstützt wurden in der Corona-Pandemie - auch mit staatlichen Geldern - und offensichtlich trotzdem auf Personalabbau gesetzt haben", kritisierte die Co-Vorsitzende. "Dafür habe ich relativ wenig Verständnis." Die Grünen unterstützten zwar den Vorschlag, jetzt neue Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Voraussetzungen dafür seien aber Tarifbindung, eine dauerhafte Anstellung sowie eine menschenwürdige Unterbringung.

Der ADV hatte den Gesamtbedarf der Flughäfen einschließlich des Check-ins und der Luftsicherheitskontrollen für diesen Sommer auf rund 5500 Kräfte beziffert. Die Zeit drängt. Für die besonders an den größeren Flughäfen überlasteten Ladedienste hat ein Personaldienstleister aus Istanbul bis zu 2000 Kräfte angeboten, heißt es in Branchenkreisen. Sie hätten Flughafen-Vorerfahrung und verfügten über die entsprechenden Unterlagen für schnelle Zuverlässigkeitsüberprüfungen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, bei der Sicherheit keine Abstriche zu gewähren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet zwar den Einsatz ausländischer Hilfskräfte beim Gepäck, warnt aber gleichzeitig vor einer Ausweitung des Modells auf Luftsicherheitskräfte. Auf die Schnelle sei es in diesem Bereich nicht möglich, neues Personal zu rekrutieren, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das wäre aus Sicherheitsgründen fatal. Wir sprechen über Personen, die intensiv sicherheitstechnisch überprüft und eingewiesen werden müssen. Das dauert eine gewisse Zeit."

Kurz vor Beginn der Haupturlaubszeit hatten zahlreiche Fluggesellschaften Flüge gestrichen. Lufthansa sagte insgesamt knapp 3000 Flüge an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München ab, auch weil sich vermehrt Besatzungen wegen Corona-Fällen krankmelden. Auch die Billigtochter Eurowings hat Hunderte Flüge im Juli gecancelt. Allein am Berliner Flughafen strich Marktführer Easyjet sein Programm für die Sommermonate um rund 1000 Flüge zusammen./ceb/DP/ngu

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