Gebührengesetz

Leasingverträge als Bestandverträge unterliegen gemäß § 33 Tarifpost 5 des Gebührengesetzes 1957 einer Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von 1 %. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die Summe aller Leasingentgelte einschließlich einer Leasingentgeltvorauszahlung (bzw. alles, was der Leasingnehmer aufwenden muss, um in den Genuss des Gebrauches des Leasingobjekts zu kommen). Bei der Gebührenbemessung ist zu unterscheiden, ob der Leasingvertrag auf bestimmte oder unbestimmte Leasingdauer abgeschlossen wurde. Die Leasinggesellschaft ist in der Regel verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Die Gebühr wird an den Leasingnehmer weiterverrechnet.(auch: Leasingvertragsgebühr, Mietvertragsgebühr).

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